Vorbild Wien

Die SPD in Berlin hat die österreichische Hauptstadt zum Vorbild in der Wohnungspolitik erklärt: ein Drittel der 1,7 Millionen Wiener leben in Gemeindewohnungen, 60 Prozent der Wohnungen werden öffentlich gefördert. Bei Gemeindewohnungen liegt die Kaltmiete bei drei Euro, privat angebotene Wohnungen liegen bei einem Quadratmeterpreis von 8,40 Euro.

In Berlin plant die Große Koalition jetzt über die landeseigenen Wohnungsgesellschaften und einen Förderfonds in fünf Jahren etwas mehr als eine Milliarde Euro für Wohnungsneubau und Mietsubventionen einsetzen. Eine Summe, die das nur halb so große Wien innerhalb eines Jahres ausgibt, in Form von öffentlichen Zuschüssen, aber auch über Investitionen der gemeinnützigen Wohnungsbauträger. Die österreichische Hauptstadt hat sich 2004 aus dem Gemeindebau zurückgezogen und setzt nun vor allem auf den Neubau von genossenschaftlichen Wohnungen.

Währenddessen haben die Fraktionsspitzen der Berliner SPD und CDU vor einigen Tagen beschlossen, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften sich mit fast 700 Millionen Euro verschulden sollten, um neue Wohnungen zu bauen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Degewo lehnte diese Vorgaben ab, die den bisherigen Erfolg bei der Schuldenkonsolidierung des Unternehmens in Höhe 600 Millionen Euro in Frage stellen würde. Zudem sei es laut Degewo unmöglich, mit 775 Millionen Euro die Vorgabe von 15.000 Neubauwohnungen zu erreichen. Dafür seien zwei Milliarden Euro notwendig, die Rechnung der Koalitionsparteien gehe nicht auf.

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