Berliner Stadtentwicklung steht vor Richtungsentscheidung

Die Nachfrage nach Wohneigentum steigt – und das nicht nur in Berlin. Die Preise für Wohneigentum sind 2012 in über 125 deutschen Städten gestiegen, wobei der Zuwachs laut Bundesbank bei durchschnittlich 5,25 Prozent lag. Die höchste Preisdynamik verzeichnen dabei Städte mit mehr als 500.000 Einwohnern mit einem Anstieg von sieben Prozent.

Dieser Trend zeichnete sich auch auf dem Mietmarkt der jeweiligen Städte ab: Bei Neuvermietung stiegen die Mieten  um durchschnittlich 4,75 Prozent. Als Reaktion auf die zunehmenden Preissteigerungen werden auch in Berlin immer wieder einzelne Forderungen nach einer staatlichen Regulierung der Mietpreise aufgestellt – eine mögliche Entwicklung, vor der die Bundesbank allerdings ausdrücklich warnt. Denn bei einem staatlichen Eingreifen würde es nach übereinstimmender Expertenmeinung sehr wahrscheinlich zu einer Verzerrung marktgerechter Anreize zur Schaffung neuen Wohnraums kommen.

Auch in Berlin findet im Moment eine Richtungsdebatte statt: Zur Diskussion steht, ob und wie der Staat eingreifen sollte, um städtebauliche Zielvorstellungen zu implementieren. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung Michael Müller will den steigenden Preisen durch Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus begegnen. Rund 60 Millionen Euro jährlich könnten demnach aus dem Haushalt der Hauptstadt aufgebracht werden, um damit jährlich rund 1000 Wohnungen zu errichten. Dieses Geld würde den Bauträgern für rund 20 Jahren zinslos zur Verfügung gestellt werden. Die nach Ablauf der Darlehnsfrist zurückfließenden Fördermittel könnten wiederum als Subvention für den Bau weiterer Wohnungen ausgegeben werden.

Ein anderer diskutierter Ansatz des sieht den Bau von 5000 Wohnungen jährlich vor. Dazu sollen vorrangig die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie Baugenossenschaften gefördert werden, damit diese die Mieten in den neu gebauten Wohnungen auf anfänglich maximal sieben Euro nettokalt begrenzen können. Außerdem soll gut die Hälfte der so subventionierten Wohnungen an Haushalte vermietet werden, die dafür höchstens Mieten von fünf bis sechs Euro pro Quadratmeter und Monat nettokalt bezahlen können. Die Kosten der Differenz zum realen Mietpreis sollen die Staatskassen tragen. Der Bau von 1000 Wohnungen würde in diesem Programm jährlich rund 1,7 Millionen Euro an Subventionen kosten.

Es gibt auch Forderungen, neben den landeseigenen Gesellschaften auch private Investoren zu subventionieren. Gefördert würde dann jeweils ein Drittel aller Wohnungen in Neubauten. Das soll eine soziale Mischung der Bewohner gewährleisten. Aus Sicht der Befürworter einer tiefgehenden staatlichen Intervention hätte die Förderung von privaten Investitionen allerdings einen wichtigen Nachteil: Die entstehenden Wohnungen wären dem direkten Zugriff des Behörden entzogen.

In welcher Form und in welchem Umfang die Antwort des Berliner Senats auf die steigenden Mieten ausfallen wird, ist im Moment noch nicht absehbar – die Diskussion über die zukünftige Form der Stadtentwicklungspolitik ist hingegen im vollen Gange.

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